Koalitionsvertrag aus Sicht der Piratenpartei

Hier findet man mal so einen kleinen Beitrag, wie die Piratenpartei den neuen Koalitionsvertrag sieht.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die FDP insgesamt nicht mehr als einen Pyrrhussieg errungen hat, insbesondere bei den Bürgerrechten. Die beschlossenen Maßnahmen sind viel zu halbherzig, um im Bereich der Innenpolitik von einem echten Paradigmenwechsel sprechen zu können. Zu sehr klingen nun die vollmundigen Versprechungen der FDP vor der Wahl wie Lippenbekenntnisse ohne echte Überzeugung dahinter.

Es bleibt nur zu hoffen, dass der paranoide Wahnsinn, der auch die fragwürdigsten Einschränkungen von Freiheit und Bürgerrechten pauschal mit dem Ziel der "Sicherheit" rechtfertigte, langsam zurückgeht. Ferner wird es hoffentlich zu weniger Einschnitten im Bereich der Bürgerrechte kommen als in den vergangenen zehn Jahren. Mehr als ein erster Schritt in die richtige Richtung ist dies allerdings nicht. Um zu einer freiheitlichen Demokratie zurückzukehren, müssen solche Einschnitte vollständig unterbleiben, und der bisher angerichtete Schaden muss behoben werden. Dies scheint auch in der Bevölkerung so wahrgenommen zu werden. Die jüngst veröffentlichten Umfrageergebnisse, in denen die Wählergunst der FDP auf einen Jahresnegativrekord gefallen ist, sprechen hier eine deutliche Sprache.

Vor diesem Hintergrund sieht die Piratenpartei es als ihre Pflicht an, sich auch weiterhin mit Nachdruck für die Freiheitlichkeit unseres Landes einzusetzen.