Heyhey, schaut mal her.
"Der EuGH stellt fest, dass in Deutschland Regierung und Wirtschaft nicht getrennt sind.", sagt der Fefe. Gibt es noch ne höhere Instanz, die das klarmachen muss?
Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung
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Wie hoch sollte die Eingriffsintensität ausfallen? Das lotet derzeit
Stefanie Hubig (SPD) aus, Bundesministerin für Justiz und
Verbraucherschutz. (Symbolbi...
vor 10 Stunden

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